Vorsorgevollmacht

29. September 2013 | Von | Kategorie: Fragen und Antworten

Die Vorsorgevollmacht ist eine rechtliche Erklärung, im Zuge derer der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten das Entscheidungsrecht bezüglich seiner persönlichen Angelegenheiten erteilt, falls eine Notsituation eintreten sollte. Eine solche Notsituation ist zum Beispiel ein schwerer Unfall oder eine Erkrankung, die dazu führt, dass der Vollmachtgeber Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Auch für den Fall einer zu einem späteren Zeitpunkt eintretenden Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit (z. B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) ist eine Vorsorgevollmacht geeignet. 

Welche Bereiche deckt eine Vorsorgevollmacht ab? 

Die Vollmacht kann verschiedene Inhalte haben, wie zum Beispiel die Gesundheitsfürsorge, die Verwaltung des Vermögens oder auch Regelungen bezüglich des Aufenthaltsortes. Das Erstellen einer solchen Vollmacht ist vor allem Personen zu empfehlen, die nicht verheiratet sind bzw. keine Kinder haben. Auch wenn Menschen älter werden, kann es sinnvoll sein, ihren Kindern eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. 

Die Vorsorgevollmacht kann sich auf alle rechtlich relevanten Handlungen beziehen, bei denen eine Stellvertretung zulässig ist. Entscheidungen zu Eheschließung, Testament oder Ausübung des Wahlrechtes lassen sich beispielsweise nicht per Vorsorgevollmacht regeln. Sofern Fragen der medizinischen Behandlung, der freiheitsentziehenden Unterbringung oder der Vertretung in gerichtlichen Verfahren Inhalt der Vollmacht sein sollen, müssen sie ausdrücklich in der Vollmacht geregelt sein.

Übrigens kann die Vorsorgevollmacht nicht eine Patientenverfügung ersetzen. Sowohl die Bundesnotarkammer als auch die Bundesärztekammer haben empfohlen, eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. 

Welche Vor- und Nachteile gibt es? 

Jeder voll geschäftsfähige Bürger kann eine Vorsorgevollmacht erstellen, wobei Experten zusätzlich empfehlen, die Vollmacht im „Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer“ registrieren zu lassen. Durch die Vollmacht ist es möglich, die Einrichtung einer sonst ggf. erforderlichen Betreuung zu verhindern. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Bevollmächtigte sofort handlungsfähig ist, was im Notfall sehr wichtig sein kann. Ein Nachteil der erteilten Vollmacht ist hingegen, dass der Bevollmächtigte nicht vom Gericht kontrolliert wird, wie es zum Beispiel bei einer Betreuung der Fall ist. Daher besteht das Risiko, dass der Bevollmächtigte seine Befugnisse missbraucht. Darüber hinaus kann es passieren, dass die Vertretungsvollmacht von manchen Vertragspartnern nicht akzeptiert wird. Besonders Banken verlangen in vielen Fällen eine gesonderte Bankvollmacht, sodass die Vorsorgevollmacht mitunter nicht ausreicht. 

In welcher Form kann die Vorsorgevollmacht erteilt werden? 

Grundsätzlich gibt es keine formalen Vorschriften, die Vollmacht kann also formfrei erstellt werden, auch mündlich. Allerdings empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht schriftlich festzuhalten. Wenn sich die Vorsorgevollmacht auch auf Vermögensangelegenheiten (Bank, Immobilien etc.) erstrecken sollte, empfiehlt sich eine notarielle Beglaubigung. 

Wo sollte man die Vorsorgevollmacht hinterlegen? 

Zum einen sollte natürlich der Vollmachterteiler eine Kopie dieser Vollmacht haben. Es ist unbedingt sicherszustellen, dass der Bevollmächtigte über das Original der Vollmacht verfügt. Zum anderen ist es sehr sinnvoll, die Vorsorgevollmacht im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Wenn die Vollmacht von einem Notar erstellt wurde, wird der Notar die Vorsorgevollmacht selber dort hinterlegen. Man kann aber auch als Privatperson selbst erstellte Vorsorgevollmachten gegen eine geringe Gebühr (ca. 20,-€) dort Online hinterlegen. Die Bundesnotarkammer bietet eine kostenlose Service-Hotline unter der Telefonnummer 0800-3550500 an (7:00 Uhr bis 17:00 Uhr, freitags bis 13:00 Uhr). Bei Bedarf können dann die Betreuungsgerichte auf diese Vorsorgevollmacht zugreifen. 

Diese Seite ist ein kostenloser Service zum Buch Pflege daheim.

Weitere Informationen rund um das Thema Pflege hier.

Vordruck bzw. Formular Vorsorgevollmacht

Für eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung stellt das Bundesjustizministerium einen Vordruck bzw. Formular zur Verfügung und gibt nähere Hinweise in der Broschüre „Betreuungsrecht“. Hier der Link:

Bundesjustizministerium: Formular Vorsorgevollmacht und Broschüre

 

Schlagworte:

Kommentare sind geschlossen